Gemeinsam mit der AG Unsicherheit gucken wir uns an, welche neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste verhandelt werden, was das für politischen Protest bedeutet, und wie wir uns dagegen wehren können.

Termin: 17.04.26 ab 18 Uhr im Kiezhaus

Einladungstext der AG Unsicherheit zur Veranstaltung:

Wir haben es als Linke verpasst, rechtzeitig gegen das neue ASOG (das neue Berliner Polizeiaufgabengesetz bzw. Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) zu protestieren. Jetzt haben wir die Chance, es besser zu machen:
Aktuell wird im Kabinett über das sogenannte Sicherheitspaket 2.0 diskutiert, das umfangreiche neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste erlauben soll. Das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet, das Zusammenführen von zahlreichen Polizeidatenbanken zu einer „Superdatenbank“ inklusive automatisierter Suchen nach Identitäten und Verknüpfungen, eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und zahlreiche neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz stehen zur Debatte, und damit die zukünftigen Handlungsspielräume von politischer Arbeit überhaupt.

Wir wollen euch darüber aufklären:

• Welche Befugnisse hier eingeführt werden sollen
• Wie die Technologie dahinter funktioniert (für Einsteiger*innen!)
• Was das für uns und für unseren politischen Protest bedeutet
• Wie und zu welchen Terminen wir dagegen agieren können und sollten.

Zu den Referentinnen:

Penny arbeitet im Bereich Jura und Technologie an einer Universität, ist Trainerin für digitale Selbstverteidigung, und schreibt zu Überwachungsthemen (zuletzt zum Staatstrojaner). In den vergangenen Jahren hat sie die Kollektive Skills for Utopia und @all mitgegründet, und 300+ Workshops für Aktivist*innen und andere Zielgruppen organisiert, u.A. zu Überwachung und Netzpolitik. Jule ist Redakteurin bei der sozialistischen Tageszeitung „nd“ und schreibt zu Berliner Sicherheitspolitik und Polizeikritik. Penny und Jule sind Teil der AG Unsicherheit, die sich gegründet hat, um das Sicherheitspaket 2.0 zu verhindern, und sind außerdem Teil der bundesweiten Vernetzung gegen das Sicherheitspaket. Dieser Informationsabend ist eine Veranstaltung der AG Unsicherheit mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin.